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Gesellschaftsvertrag vom 12.03.1986, geändert am 03.03.1999

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Tag der ersten Eintragung: 28.07.1997

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.06.2001.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.05.2001 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.05.2001 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst.

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Beschluss Bl. 210 ff. Sdb.

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Zwischen der Hamacher Gewerbeliegenschaften GmbH (vormals zunächst firmierend als Hamacher Discount GmbH mit Sitz in Elsdorf (Amtsgericht Bergheim, HRB 1528), danach als WEKA-Kaufhaus GmbH mit Sitz in Lippstadt, (Amtsgericht Lippstadt HRB 2239)) als beherrschter Gesellschaft und der Hamacher Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 27146) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16.12.1996. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Hamacher Discount GmbH durch Beschluss vom 22.09.1998 zugestimmt.

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lfd. Nr. 6, Spalte 6 b) von Amts wegen nachgetragen, nachdem die entsprechende Eintragung am 15.10.1999 im Zuge der Sitzverlegung der Gesellschaft versehentlich unterblieb.

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Der mit der Hamacher Projekt-Entwicklungsgellschaft mbH (Amtsgericht Köln, HRB 27146) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16.12.1991 ist durch Vertrag vom 08.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2021 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.