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Gesellschaftsvertrag vom 04.12.1997 mit Änderung vom 26.01.1998

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Zwischen der KölnBäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als beherrschter Gesellschaft und der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 26.01.1998. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der KölnBäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Beschluss vom 26.01.1998 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 07.01.1998

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 31.07.2001.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 25.06.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 15.000.000) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 7.669.378,22 um EUR 621,78 auf EUR 7.670.000 aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 Absätze ( 1) und ( 2). zu ändern.

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Beschluß Bl 212 ff Sdb.

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Der zwischen der KölnBäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als beherrschter Gesellschaft und der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Köln am 26.01.1998 abgeschlosse Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 20.12.2002 geändert. Die Gesellschafterversammlung der KölnBäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat der Änderung durch Beschluß vom 20.12.2002 zugestimmt.

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Beschluß Bl. 247 ff Sdb.

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Durch Gesellschafterbeschluß vom 14.09.2004 ist der Gesellschaftsvertrag insgesamt neugefaßt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 308 ff. Sonderband

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Beschluss Blatt 290 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 15.12.2006 beschlossen,

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den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 3 Abs. 1 zu ändern,

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das Stammkapital um 5.000,00 Euro auf 7.675,000,00 Euro zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern und

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§ 19 Abs. 1 (Bekanntmachungen) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 17 (Jahresabschluß, Lagebericht, Prüfrechte) und in § 19 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Amtsgericht Köln, HRB 2115) am 26.01.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der durch Vereinbarung vom 20.12.2002 geändert wurde, ist durch Änderungsvereinbarung vom 27.06.2014 in § 2 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05. und 10.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. (3) (Gegenstand des Unternehmens) - redaktionell - beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag in § 6 (Verfügungen über Geschäftsanteile), § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 13 (Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz), § 14 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 15 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 19 (Bekanntmachungen) unter ersatzloser Streichung des § 21 (Gründungsaufwand) gändert.

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Der mit der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 2115) am 26.1.1998 abgeschlossene und am 20.12.2002 und 27.06.2014 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.12.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2022 hat der Änderung zugestimmt.