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Gesellschaftsvertrag vom 07.02.1986, zuletzt geändert am 30.09.1998

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Mit Beschluß vom 19.12.1997 haben die Gesellschafter dem zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen und der UFA Holding GmbH mit Sitz in Gütersloh am 23.12.1997 abgeschlossenen Beherrschungsvertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 19.11.1987

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 02.10.2001.

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Beschluss Bl. 425 ff. Sdb., Vertrag Bl. 436 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 09.11.2001 beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen und es um EUR 811,88 auf EUR 51.130.000 zu erhöhen. Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst.

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Beschluß Bl. 454 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 28.04.2005 beschlossen, das Stammkapital um EUR 1.000,00 auf EUR 51.131.000,00 zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

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Beschluss Bl.496 ff. Sdb.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 17.12.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.12.2007 und der Gesellschafterversammlung der VOX Holding GmbH vom 17.12.2007 ihre Gesellschaftsbeteiligungen an der VOX Film- und Fernseh GmbH & Co. KG (Amtsgericht Köln, HRA 12922) und an der VOX Film- und Fernseh -Geschäftsführungsgesellschaft mbH (Amtsgericht Köln, HRB 22732) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die VOX Holding GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 61983) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Zwischen der RTL Television GmbH als beherrschter Gesellschaft und der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 62896) besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 19.11.2014, gültig mit Wirkung zum 01.01.2015. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der RTL Television GmbH durch Beschluss vom 20.11.2014 zugestimmt.

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lfd. Nr. 3, Spalte 4 a) von Amts wegen ergänzt und die allgemeine Vertretungsregelung berichtigt

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.01.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.01.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Passion GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 27627) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.11.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.11.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.11.2017 mit der RTL Creation GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 26607) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. (1) (Beirat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.06.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.06.2023 und der Gesellschafterversammlung der RTL Deutschland GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 62896) vom 19.06.2023 einen Teil ihres Vermögens - (namentlich die Beteiligung an der "Like to KNOW GmbH" mit Sitz in Köln, (Amtsgericht Köln, HRB 29332)) - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die RTL Deutschland GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.