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Gesellschaftsvertrag vom 13.04.1995

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Tag der ersten Eintragung 01.08.1995

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.10.2001.

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Weiter sind geändert

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§ 10 Abs. 1(Zustimmungspflichtige Geschäfte) in lit. a) und h) - die Bestimmung ist ergänzt um lit. l) und m)-,

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§ 11 Abs. 5 (Gesellschafterversammlung)

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und § 13 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), Satz 1 Ziffer 5 sowie Ziffer 11.

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Der bisherige § 25 (Gerichtsstand) ist nunmehr § 24.

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Beschl. Bl. 109 ff. Sdb

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 25.600,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 29276) beschlossen.

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Beschl. Bl. 161 ff., 193 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 23.06.2006 beschlossen,

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die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Absatz (1) zu ändern sowie

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den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 Absatz (1) zu ändern.

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Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst worden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.06.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers jeweils vom selben Tage mit der RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 29276) verschmolzen.

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Beschl. Bl. 161 ff. Sdb.; Verschmelzungsvertrag Bl. 170 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.05.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 2 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2012 hat beschlossen, das Stammkapital von 281.600,00 EUR um 3.130.000,00 EUR auf nunmehr 3.411.600,00 EUR zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern,

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sowie den Gesellschaftsvertrag in § 8 (Gesellschafterversammlung),

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§ 14 (Jahresabschluss, Lagebericht),

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§ 15 (Ergebnisbehandlung),

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§ 16 (Kündigung),

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§ 17 (Einziehung, Abfindung, Zwangsübertragung),

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§ 18 (Auflösung) und

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8

§ 19 (Bekanntmachungen) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 22.02.2024 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neuzufassen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.