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Satzung vom 13.07.1992, zuletzt geändert am 15.12.1998.

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Zwischen der Häfen und Güterverkehr Köln Aktiengesellschaft und der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Köln besteht ein Organschaftsvertrag mit Ergebnisausschlußvereinbarung vom 16.12.1992. Die Aktiengesellschaft ist die beherrschte Gesellschaft. Dem Abschluß dieses Vertrages hat die Hauptversammlung durch Beschluß vom 16.12.1992 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 07.08.1992

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 16.07.2001.

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Die Hauptversammlung vom 25.06.2001 hat die Umstellung des Grundkapitals auf 26.331.531,88 EUR sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Grundkapitals um 8.468,12 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 beschlossen.

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Die Hauptversammlung hat am 14.09.2004 Satzungsänderungen beschlossen.

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Beschluß Bl. 1359 ff. Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 08.12.2010 hat beschlossen, die Satzung in § 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) Abs. 2, § 15 (Jahresabschluss, Lagebericht) und § 17 (Bekanntmachungen) Abs. 2 zu ändern.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung sowie der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom selben Tage die Betriebsteile Hafenbetriebe und Eisenbahnverkehrsunternehmen als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die RheinCargo GmbH & Co. KG mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRA 7150) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Hauptversammlung vom 16.03.2016 hat die Änderung der Satzung in § 3 Absatz 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 22.06.2016 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) -redaktionell-, § 7 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft), § 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 11 (Beirat) und § 12 (Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Köln Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 2115) als herrschendem Unternehmen am 16.12.1992 abgeschlossene "Organschaftsvertrag mit Ergebnisausschlussvereinbarung" ist durch Vereinbarung vom 19.06.2019 unter Fortbestehen als "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" geändert worden. Dem hat die Hauptversammlung vom 19.06.2019 zugestimmt.

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Die Hauptversammlung vom 28.06.2021 hat die Neufassung der Satzung beschlossen. Dabei wurde § 7 (Vertretungsrecht) geändert.

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Ergänzung der Eintragung lfd. Nr. 30 vom 06.07.2021

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Die Hauptversammlung vom 30.11.2022 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Geschäftsjahr), § 7 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz), § 13 (Beschlussfassung der Hauptversammlung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.