Zwischen DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft als beherrschter Gesellschaft und der DEVK Rückversicherungs- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft besteht ein Unternehmensvertrag vom 03.12.1997. Diesem Vertrag hat die Hauptversammlung der DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft durch Beschluss vom 04.12.1997 und die Hauptversammlung der DEVK Rückversicherungs- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft durch Beschluss vom 05.12.1997 zugestimmt.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 07.08.1980
Eintragungstext
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.06.2001.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Eintragung des Unternehmensvertrages vom 21.02.1980 ist versehentlich erfolgt, deshalb nunmehr gerötet.
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Von amts wegen berichtigt.
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6
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung hat am 16.11.2001 beschlossen,
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6
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1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
das Grundkapital auf Stückaktien sowie Euro umzustellen und § 5 der Satzung entsprechend zu ändern;
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6
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
die Satzung in § 14 Absatz 1 (Teilnahme, Stimmrecht) zu ändern.
Eintragungstext
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6
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der zwischen der DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft als beherrschtem Unternehmen und der DEVK Rückversicherungs- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft am 03.12.1997 abgeschlossene Unternehmensvertrag ist geändert und erweitert um einen Gewinnabführungsvertrag vom 14.05.2002. Dieser Änderung haben die Hauptversammlungen des beherrschten Unternehmens am 15.05.2002 und des herrschenden Unternehmens am 17.05.2002 zugestimmt.
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluß Bl. 1388 ff. Sdb., Vertrag Bl. 1399 ff. Sdb.
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 11.05.2005 hat die Änderung der Satzung in
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6
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1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
§ 4 (Bekanntmachungen),
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6
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
§ 13 Ziff. 2 (Einberufung) beschlossen.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
§ 18 (Sicherungsvermögen) wurde eingefügt.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der bisherige § 18 der Satzung wurde § 19 der Satzung.
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6
Position
1
Laufende Nummer
6
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Überschrift in Abschnitt IV wurde neu gefaßt.
Eintragungstext
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluß Bl. 1549 ff. Sdb.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat hat am 17 Mai 2006 eine redaktionelle Neufassung der Satzung (Neue deutsche Rechtschreibung) beschlossen.
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Satzung Bl. 1582 ff.; Sdb.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 18.05.2011 hat die Erhöhung des Grundkapitals um EUR 104.784,16 aus Gesellschaftsmitteln und die Neueinteilung und Umstellung der Aktien beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 18.05.2011 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen um 3.000.000,00 EUR und die Änderung des § 5 Ziff. 1 der Satzung (Grundkapital) beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 18.05.2011 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Geschäftsjahr), § 5 (Grundkapital), § 9 (Wahl und Amtszeit) und § 11 (Sitzungen, Beschlussfassung, Willenserklärungen) beschlossen.
Eintragungstext
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6
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aktiengesellschaft Satzung vom 21.02.1980
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 24.11.2016 hat die Änderung der Satzung in § 2 Nr. 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 18 Satz 2. (Sicherungsvermögen) beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Rechtsform systembedingt berichtigend neu eingetragen
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 27.11.2019 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 28.04.2021 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Sitzungen, Beschlussfassung, Willenserklärungen) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 22.11.2023 ist die Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Bekanntmachungen), § 5 (Grundkapital), § 7 (Zusammensetzung, Beschlussfassung), § 8 (Vertretung der Gesellschaft), § 9 (Wahl und Amtszeit), § 10 (Vorsitzende/Vorsitzender, Stellvertreterin/Stellvertreter), § 11 (Sitzungen, Beschlussfassung, Willenserklärungen), § 13 (Einberufung), § 14 (Teilnahme, Stimmrecht), § 15 (Versammlungsleitung, Tagungsordnung) und § 18 (Sicherungsvermögen) geändert.
Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einer Prokuristin/einem Prokuristen vertreten.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
Gegenstand
der Betrieb der Rechtsschutz-Versicherung und der Rückversicherung in diesem Versicherungszweig. Die Gesellschaft kann als Vermittler von Versicherungs-, Bauspar- und Investmentverträgen tätig werden, soweit § 7 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz nicht entgegensteht. Ferner ist es der Gesellschaft gestattet, die Geschäfte anderer Versicherungsunternehmen weiterzuführen, Bestände zu übernehmen und sich an anderen mit ihrem Geschäftsbetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Unternehmen zu beteiligen.