19:57:47

2025-09-25

2024-05-10

5

2022-05-25

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung in Entwicklungsländern und den Ländern, die ganz oder teilweise durch Beschluss der KfW im Einvernehmen mit der Bundesregierung zugelassen werden: Letzteres gilt insbesondere für Länder, deren Anerkennung als Entwicklungsländer zu erwarten ist oder - für eine Übergangszeit - für Länder deren Status als Entwicklungsländer entfallen ist. (4) Die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern erfolgt durch die Förderung privater Unternehmen in diesen Ländern, wobei die Förderung der Partnerschaft mit deutschen und europäischen Unternehmen, von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Vorhaben mit einem Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz hierbei besonderes Gewicht hat. Die Förderung erfolgt auch über Finanzierungsinstitute in diesen Ländern. (5) Der Satzungszweck wird auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit kooperierenden Gesellschaften im Rahmen des Unternehmensverbundes der DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH verwirklicht. Dieses planmäßige Zusammenwirken vollzieht sich durch die Erbringung von Business Support Services und weiteren Dienstleistungen im Rahmen der Förderung und Beratung von Unternehmen und Institutionen in den in Absatz 3 genannten Ländern sowie von deutschen und europäischen Unternehmen mit dem Ziel einer Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern. (6) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung folgender Förder- und Beratungsleistungen zur Förderung dieses Zwecks: 1. Gewährung von Zuschüssen aus den ihr für diesen Zweck besonders zur Verfügung gestellten Mitteln oder aus Bilanzüberschüssen der Gesellschaft; 2. Beratung von Unternehmen und Institutionen in den in Absatz 3 genannten Ländern sowie von insbesondere deutschen und europäischen Unternehmen mit dem Ziel einer Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in diesen Ländern; 3. Beratung von öffentlichen und privaten Mittelgebern bei der Entwicklung und Umsetzung von Beratungs- und Förderinstrumenten zur Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern; 4. Beratung von Finanzierungsinstituten bei der Entwicklung und Umsetzung von Beratungs- und Förderinstrumenten zur Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern; 5. Beratung im Zusammenhang mit der Analyse und Bewertung von entwicklungspolitischer Wirksamkeit von unternehmerischen Engagement und Förderinstrumenten zur Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern. Ausgenommen sind Geschäfte, die einer gesetzlichen Erlaubnis, insbesondere nach dem Kreditwesengesetz oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, bedürfen. (7) Die Gesellschaft kann sich im In- und Ausland an Einrichtungen und Vorhaben, die dem wirtschaftlichen Aufbau der in Absatz 3 genannten Länder oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen dienen, beteiligen oder sie in anderer Weise fördern.