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Gesellschaftsvertrag vom 04.05.1998

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Melsungen (bisher Amtsgericht Fritzlar HRB 11265) nach Köln beschlossen.

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Der mit der B. Braun Melsungen AG, Melsungen (Amtsgericht Fritzlar, HRB 11000) als herrschendem Unternehmen am 05.06.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.02.2014 neugefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 25.02.2014 hat der Neufassung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.05.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.07.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.07.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.07.2020 mit der B. Braun TravaCare GmbH mit Sitz in Hallbergmoos (Amtsgericht München HRB 147406) verschmolzen.

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Der bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 05.06.2000 in Form der Neufassung vom 03.02.2014 ist durch Ausgliederung auf die B. Braun Deutschland GmbH & Co. KG mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar, HRA 16437) als herrschendes Unternehmen übergegangen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.09.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.09.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der B. Braun prolabor GmbH mit Sitz in Hilter a.T.W. (Amtsgericht Osnabrück, HRB 110393) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.05.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) Ziffer 2. und mit ihr die Sitzverlegung nach Hürth beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.07.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.07.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.07.2022 mit der TransCare Service GmbH mit Sitz in Neuwied (Amtsgericht Montabaur, HRB 14467) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.07.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.07.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.07.2022 mit der B. Braun IT Service GmbH mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar, HRB 11979) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 17.04.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.04.2023 und der Gesellschafterversammlung der Transcare Service GmbH vom 17.04.2023 einen Teil ihres Vermögens (namentlich den Geschäftsbereich "Reha") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Transcare Service GmbH mit Sitz in Koblenz (Amtsgericht Koblenz, HRB 29382) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.