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Gesellschaftsvertrag vom 09.10.1997, zuletzt geändert am 03.09.2001

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Tag der ersten Eintragung: 18.03.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2677 Amtsgericht Rheinberg getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 - 8 Sonderband

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Mit der

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als herrschendem Unternehmen ist am 21.12.2004 Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und den zustimmenden Beschluss Bezug genommen.

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Zustimmungsbeschluss Blatt 275 - 277 Sonderband

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Beherrschungsvertrag Blatt 286 - 289 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2004 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, unter anderem die Änderung des § 3 (Gegestand des Unternehmens), die Erweiterung des Gesellschaftsvertrages um die §§ 7 - 11 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die bisherigen §§ 7 (Geschäftsjahr), 9 (Bekanntmachungen) werden nunmehr die §§ 12, 13.

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Beschluss Blatt 294 - 295 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 297 - 303 Sonderband

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Von Amts wegen berichtigend eingetragen

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Mit der

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als herrschendem Unternehmen ist am 23.06.2009 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10.07.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und den zustimmenden Beschluss Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.08.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.08.2009 mit der IMI Norgren Buschjost Verwaltungs GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen (HRB 91) verschmolzen.

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Der mit der

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am 23.06.2009 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 01.12.2009 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2009 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.05.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.05.2011 mit der NORGREN Automotive GmbH mit Sitz in Groß-Gerau (Amtsgericht Darmstadt, HRB 54953) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2012 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung des Unternehmensgegenstandes, beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.02.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.02.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.02.2015 mit der Hochdruck-Reduziertechnik GmbH mit Sitz in Ober-Mörlen (Amtsgericht Friedberg, HRB 1416) verschmolzen.

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Herrschendes Unternehmen des mit der Gesellschaft abgeschlossenen Beherrschungsvertrages vom 21.12.2004 und des Ergebnisabführungsvertrages vom 23.06.2009 sowie des Abänderungsvertrages dazu vom 01.12.2009 ist nunmehr aufgrund Verschmelzungen und Firmenänderung die IMI Germany Holding B.V. & Co. KG mit Sitz in Alpen (Amtsgericht Kleve HRA 3849).

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Von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2021 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in § 13 um Ziffer 6. (Jahresabschluss, Lagebericht, Ergebnisverwendung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.