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Gesellschaftsvertrag vom 01.10.1997, zuletzt geändert am 17.05.2001

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Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 01.12.1997 mit der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HR B 6747 eingetragenen UFP Deutschland GmbH, Kamp-Lintfort, als herrschendem Unternehmen.

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Tag der ersten Eintragung: 15.01.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2364 Amtsgericht Rheinberg getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 - 9 Sonderband

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Blatt 181 - 182 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 1 Ziffer 1 (Firma), 2 Ziffer 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der mit der UFP Deutschland GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort, (Amtsgericht Kleve, HRB 6747) am 01.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.10.2014 in § 4 (Verlustübernahme) geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.08.2022 mit der ITEM Deutschland GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 8091) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.