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Gesellschaftsvertrag vom 29.06.1966, zuletzt geändert am 03.02.2004

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Tag der ersten Eintragung: 30.08.1966 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1021 Amtsgericht Rheinberg getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 3 - 11 Sonderband

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Beschluss Blatt 273 Sonderband

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Blatt 276-278 Sonderband

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Mit der Stadtwerke Kamp-Lintfort GmbH, Kamp-Lintfort (Amtsgericht Kleve HRB 6886) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2007 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und des zustimmenden Beschlusses Bezug genommen.

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lfd. Nr. 6 Spalte 6b) aufgrund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, unter anderem § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 5 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.05.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 10.000,00 auf nunmehr EUR 2.570.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der Wärmeversorgung Kamp-Lintfort GmbH (WKL) in Kamp-Lintfort (Amtsgericht Kleve HRB 6823) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.05.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.05.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.05.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.05.2009 mit der Wärmeversorgung Kamp-Lintfort GmbH (WKL) mit Sitz in Kamp-Lintfort (Amtsgericht Kleve HRB 6823) verschmolzen.

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Der mit der Stadtwerke Kamp-Lintfort GmbH, Kamp-Lintfort (Amtsgericht Kleve HRB 6886) am 19.11.2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 09.11.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2021 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser stets allein vertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft jeweils von zwei Geschäftsführern gemeinsam oder von einem Geschäftsführer und einem Prokuristen vertreten.