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Gesellschaftsvertrag vom 05.05.1999 zuletzt geändert am 16.04.2004

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Die Gesellschaft hat am 31.07.2000 unter - URNr. 1166/00 des Notars Josef Lülsdorf in Moers - mit der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG mit dem Sitz in Moers, eingetragen im Handelsregister B 5011 des Amtsgerichts Kleve, als herrschendem Unternehmen einen Organverbund bestätigt und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, durch den sie sich verpflichtet hat, an die NIAG in Anwendung des § 291 Abs. (3) des Aktiengesetzes ihren ganzen Gewinn im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes abzuführen. Die NIAG hat sich nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer bei der Gesellschaft entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen.

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Tag der ersten Eintragung: 26.05.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3532 Amtsgericht Moers getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7-14 Sonderband

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Beschluss Blatt 75-76 Sonderband

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Auf Grund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt

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Beschluss Blatt 81 Sonderband

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Auf Grund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt

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Der mit der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG Moers (Amtsgericht Kleve HRB 5011) am 31.07.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.08.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2015 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Jahresabschluss) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten.