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Gesellschaftsvertrag vom 21.03.1988, zuletzt geändert am 23.08.1999

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Die Gesellschaft hat am 27. Dezember 1993 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 30. Dezember 1994 mit der Feldbinder Spezialfahrzeugwerke GmbH in Wittenberg (AG Dessau, HR B 237) einen Beherrschungs- und Gewinnabfuhrungsvertrag geschlossen, durch den sie sich der Leitung dieser Gesellschaft unterstellt und sich verpflichtet hat, ihren Gewinn an sie abzufuhren.

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Tag der ersten Eintragung: 19.09.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3184 Amtsgericht Moers getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 12 - 15 Sonderband

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Firmenname auf Grund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Feldbinder Spezialfahrzeugwerke GmbH in Winsen (Amtsgericht Lüneburg, HRB 110541) (frührer Sitz in Wittenberg, AG Dessau) am 27.12.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 17.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.