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Gesellschaftsvertrag vom 22.09.1981, zuletzt geändert am 16.04.2004

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Tag der ersten Eintragung: 10.03.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2893 Amtsgericht Moers getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 26 - 38 Sonderband

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Auf Grund von Erfassungsfehlern von Amts wegen berichtigt

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Mit der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, mit Sitz in Moers (AG Kleve HRB 5011) als herrschendem Unternehmen wurde am 03.05.2004 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und den zustimmenden Beschluss Bezug genommen.

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Beschlussprotokoll Bl. 108-109 Sonderband Unternehmensvertrag Bl. 142-143 Sonderband

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Der mit der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG mit dem Sitz in Moers (AG Kleve HRB 5011) am 03.05.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.07.2005 in § 4 Absatz 2 (Wirksamwerden und Vertragsdauer) geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.07.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Beschluss Blatt 151 Sonderband Änderungsvertrag Blatt 163 Sonderband

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Beschluss Blatt 167 Sonderband

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Der mit der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Moers (Amtsgericht Kleve, HRB 5011) am 03.05.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.08.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 26.06.2015 und 12.08.2015 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Jahresabschluss) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten.