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Tag der ersten Eintragung: 05.01.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2871 Amtsgericht Moers getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 13 - 22 Sonderband

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Blatt 359-361 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag vom 10.03.1972, zuletzt geändert am 21.12.1998

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Eintragung lfd. Nr. 1 in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag aus technischen Gründen hier erneut eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma und Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital und Stammeinlage), 4 Abs. 2. (Geschäftsanteile, Veräußerung, Abtretung, Erwerb, Einziehung), 5 Abs. 1. und 4. (Gesellschafterversammlung), 6 Abs. 1. und 4. (Beschlussfassung), 8 (Jahresabschluss, Geschäftsbericht), 9 (Aufsichtsrat), 10 Abs. 3., 12 (Dauer der Gesellschaft, Ausscheiden eines Gesellschafters), 14 Abs. 3. (Aufgaben des EDEKA Verbandes) und 15 (Schlussbestimmungen) und mit ihr die Änderung der Firma und die Umstellung des Stammkapitals (DEM 40.000,000 DEM) auf Euro sowie die Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 20.451.675,24 EUR um EUR 29.548.324,76 auf EUR 50.000.000,00 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 26.10.2020 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.10.2020 ihr gesamtes Vermögens im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung unter Beitritt der EDEKA Rhein-Ruhr Handelsstiftung mit Sitz in Moers, registriert bei der Bezirksregierung Düsseldorf unter der Registernummer 21.13 - St. 2171, auf die dadurch neu gegründete EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung & Co. KG mit Sitz in Moers (Amtsgericht Kleve HRA 5133) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Eintragung lfd. Nr. 10 Sp. 1 und Sp. 6 von Amts wegen gelöscht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Ziffer (1) Firma), Ziffer (2) Gegenstand des Unternehmens), § 6 Ziffer (2) (Beschlussfassung) und Streichung des § 14 (Aufgaben des EDEKA Verbandes) und mit ihr die Änderung der Firma und die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsrat) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.