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Gesellschaftsvertrag vom 23.02.1989, zuletzt geändert am 18.11.2002

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Tag der ersten Eintragung: 27.02.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2420 Amtsgericht Moers getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 - 20 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.03.2005 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung der §§ 2 (Gegenstand) und 8 (Geschäftsführung), und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Beschluss Blatt 234 - 243 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 255 - 261 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand) und 8 (Vertretung) und mit ihr die Firmenänderung, die Sitzverlegung von Moers nach Rheinberg, die Ergänzung des Unternehmensgegenstandes und die Änderung der allgemeinen Vertretungsberechtigung beschlossen. Im übrigen wurden die §§ 5, 6 und 9 geändert sowie neue §§ 11 und 12 eingefügt. Die bisherigen §§ 11-14 werden nunmehr die §§ 13-16.

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Beschluss Blatt 286 - 294 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 296 - 307 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Der mit der Kommunaldienste Niederrhein Holding GmbH mit Sitz in Rheinberg (Amtsgericht Kleve, HRB 8291) am 19.03.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 26.09.2011 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 26.09.2011 und 08.12.2011 haben der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 5 (Verfügung von Geschäftsanteilen), 6 (Bekanntmachungen), 9 Ziffern 2 f, g, h, i, l,n,o, 5 und 9 (Gesellschafterversammlung) und 10 Ziffer 3 (Bestimmungen zum Jahresabschluss) beschlossen. Der bisherige § 13 (Geschäfts- und Betriebsführung) ist ersatzlos aufgehoben.

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Von Amts wegen berichtigend eingetragen

Die Gesellschaft wird vertreten durch eine/n oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer. Ist nur eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt diese/r die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer gemeinsam oder durch eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen bzw. einer Prokuristin vertreten. Einer Geschäftsführerin bzw. einem Geschäftsführer oder Geschäftsführern bzw. Geschäftsführerinnen kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets allein zu vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einen Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin oder mehrere Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.