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Gesellschaftsvertrag vom 03.06.1993, zuletzt geändert am 12.08.2002

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Tag der ersten Eintragung: 07.09.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1364 Amtsgericht Geldern getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 - 20 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2004 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um einen § 34 beschlossen.

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Beschluss Blatt 496-501 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 502-536 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.07.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 5 Abs. 2, 19 Abs. 4, 23 Abs. 1 und 34 Abs. 6 beschlossen.

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Beschluss Blatt 567-572 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 573-590 R Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 Absatz 2 lit. I), § 19 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs.2 (Dauer), § 19 Abs.4 (Rechte des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze), § 23 Abs.1 (Verfügung über Geschäftsanteile) und § 34 Abs.6 (Sonderrechte des Kreises Kleve) beschlossen.

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Von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 17 Abs. 4 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Dauer), § 19 (Rechte des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze), § 23 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 26 (Einziehungsvergütung) und die Aufhebung des § 34 ( Sonderrechte des Kreises Kleve) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Stammkapital,Stammeinlagen) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals von 13.025.000,00 EUR um 5.025.000,00 EUR auf 8.000.000,00 EUR beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Beschluss des Aufsichtsrates von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.