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Gesellschaftsvertrag vom 09.05.1933, zuletzt geändert am 27.04.2002

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Tag der ersten Eintragung: 07.06.1933 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Übertragungsfehler gemäß § 142 FGG von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 Abs. 1 (Firma), 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens), 5 Abs. 2 und Abs. 9 (Geschäftsführung und Vertretung), 6 Abs. 2, 8 Abs. 6, 11 Abs. 1, 12 Abs. 2, 17 Abs. 1, 18 Abs. 4, 19 Abs. 3 und Abs. 4 und mit ihr die Änderung der Firma und die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Zugleich ist Abs. 1 des § 22 ersatzlos aufgehoben; seine bisherigen Absätze 2 und 3 sind jetzt seine Absätze 1 und 2.

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Beschluss Blatt 458 - 460 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 462 - 468 Sonderband

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Beschluss Blatt 553 - 554 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.05.2011 hat die Einfügung des § 19 Absatz 5 Satz 2 (Familienfremde) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.09.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 5 Abs. 4+6 (Geschäftsführung und Vertretung), 6 Abs. 2 (Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnis) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die §§ 11 Abs. 2 Satz (3), 3 und 4 (Verfügungen über Geschäftsanteile), 19 Abs. 3 (Familienfremde) sind ersatzlos gestrichen. Der letzte Satz nach Absatz 5 des § 19 (Familienfremde) ist ebenfalls ersatzlos gestrichen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.08.2019 hat die ersatzlose Streichung der §§ 11 (Verfügung über Geschäftsanteile), 12 (Einziehung von Geschäftanteilen, Ausschluss von Gesellschaftern) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Bei mehreren Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Das jeweils zur Bestellung von Geschäftsführern berufene Gesellschaftsorgan kann hinsichtlich aller oder einzelner Geschäftsführer Einzelvertretung anordnen oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit hinsichtlich aller Rechtsgeschäfte mit der " Anteilsgemeinschaft P. Mühlhoff GmbH & Co. KG".