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Gesellschaftsvertrag vom 31.07.2003

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Gesellschaftsvertrag Bl.5-9 Sonderband

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Mit der Sparkasse Kleve (AG Kleve HRA 901) als herrschendem Unternehmen ist am 23.11.2003 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und den zustimmenden Beschluss Bezug genommen.

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 19 Sonderband Zustimmungsbeschluss Blatt 16-19

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Beschluss Blatt 28 Sonderband

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Der mit der Sparkasse Kleve Kleve (Amtsgericht Kleve HRA 901) am 23.11.2003 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 11.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.11.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.