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Gesellschaftsvertrag vom 04.03.1994, zuletzt geändert am 19.12.2001

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Die Gesellschaft hat am 04.03.1994 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH, Emmerich, als herrschendem Unternehmen abgeschlossen. Mit Gesellschafterbeschluß vom 04.03.1994 und Beschluß der Gesellschafter der herrschenden Gesellschaft vom selben Tage ist diesem Vertrag zugestimmt worden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 11 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 26.10.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 10.652.500,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 5.446.536,76 um EUR 3.463,24 auf EUR 5.450.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2004 hat weiterhin eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 5 (Geschäftsführung und Vertretung), mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung der §§ 1, 7 - 14 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Beschluss Blatt 174 - 177 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 187 - 199 Sonderband

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Der mit der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH (Amtsgericht Kleve, HRB 2908) am 19.12.2001 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 13.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH, Emmerich am Rhein, als herrschender Gesellschaft ist am 19.12.2001 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden.

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Von Amts wegen im Wege der Berichtigung wieder eingetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2014 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 09.05.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1106 Amtsgericht Emmerich am Rhein getreten.

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Lfd. Nr. 1 Spalte 7 b) auf Grund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Dies gilt auch für den Fall, dass sie zugleich Geschäftsführer eines verbundenen Unternehmens sind im Hinblick auf Rechtsgeschäfte zwischen diesen Unternehmen.