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Gesellschaftsvertrag vom 25.06.1991, zuletzt geändert am 21.12.2000

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Tag der ersten Eintragung: 15.07.1991 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 925 Amtsgericht Emmerich am Rhein getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 3 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2013 hat die Änderungen des Gesellschaftsvertrages in den § 1 Abs. 2 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und § 4 (Stammkapital) beschlossen. Ferner wurde die Änderung des § 10 (Vertretung) (bisher § 11 des Gesellschaftsvertrages) beschlossen. Der bisherige § 5 lit. b) wurde aufgehoben, der bisherige § 5 lit. c) ist nunmehr § 5 lit b). Die bisherigen §§ 6, 7, 8, 9, 10 und 11 wurden aufgehoben und durch die neuen §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 ersetzt. Ferner wurden die bisherigen §§ 12, 13, 14 und 15 aufgehoben und durch die neuen §§ 12 bis 15 ersetzt. Der bisherige § 18 wurde gestrichen; § 19 ist nunmehr § 18.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 1 (Zusammensetzung, Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung), § 13 (Jahresabschluss) und § 14 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) (Vertretung) beschlossen. Weiterhin wurden § 4 Abs. 2 (Stammkapital), § 9 Abs. 2 S. 2 (Geschäftsführung) und § 12 (Wirtschafts- und Finanzplanung) ersatzlos gestrichen.

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Mit der Sparkasse Rhein-Maas, Kleve (Amtsgericht Kleve, HRA 901) als herrschendem Unternehmen ist am 09.01.2018 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2018 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.07.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.07.2019 mit der S-Immobilien-GmbH Emmerich-Rees mit Sitz in Emmerich am Rhein (Amtsgericht Kleve, HRB 2971) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer vorhanden ist, durch diesen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird sie durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann dem Geschäftsführer oder wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einzelnen oder allen von ihnen die Befugnis zur Einzelvertretung und/oder die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.