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Unter Aufhebung des Beherrschungsvertrages vom 16.09.1987 hat die Gesellschaft am 04.03.1994 mit der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH, Emmerich, als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung und die der herrschenden Gesellschaft haben diesem Vertrag am 04.03.1994 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 09.09.1987 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 720 Amtsgericht Emmerich am Rhein getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 5 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.08.2006 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, unter anderem die Umstellung des Stammkapitals von DEM 8.050.000,00 ) auf Euro, die Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 4.115.899,64 um EUR 4.100,36 auf EUR 4.120.000,00 EUR sowie die Änderung der §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Änderung des Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Beschluss Blatt 166 - 178 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 180 - 188 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag vom 16.07.1987, zuletzt geändert am 15.10.1998

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.12.1998 hat Änderungen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 04.03.1994 in §§ 3 und 4 zugestimmt.

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Eintragung laufende Nr. 1 Spalte 6 aufgrund eines Erfassungsfehlers berichtigend eingetragen

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Der mit der Emmericher Gesellschaft für Kommunale Dienstleistungen mbH (Amtsgericht Kleve, HRB 2908) am 29.12.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 13.12.2013 in §§ 2, 3, 4 Abs. 2 und 3 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.