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Gesellschaftsvertrag vom 25.01.1973, zuletzt geändert am 09.06.2000

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Zwischen der COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kleve als herrschender und der COLT TECHNOLOGY GmbH als beherrschter Gesellschaft ist am 17. Dezember 1991 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Beginn ab 01.01.1992 für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der COLT International Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat diesem Vertrag am 23. Dezember 1991 und die Gesellschafterversammlung der COLT TECHNOLOGY GmbH hat diesem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 17. Dezember 1991 zugestimmt.

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Zwischen der Firma COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Kleve (HRB 116 AG Kleve) als herrschendem Unternehmen und der TECHNOCON GmbH Consultancy & Engineering als beherrschtem Unternehmen ist am 17. Dezember 1997 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren, beginnend ab 01. Januar 1998, abgeschlossen worden. Die Gesellschaftsversammlung der beteiligten Unternehmen haben diesen Vertrag jeweils am 19.12.1997 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 23.03.1973 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 40 Sonderband

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Mit der COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kleve (Amtsgericht Kleve HRB 116) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren geschlossen, beginnend ab 01.01.2003. Ihm hat die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens am 12.12.2003 und die Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens am 18.12.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse Blatt 154-165 Sonderband

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Beschluss Blatt 169 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1.1. (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Beschluss Blatt 170-171 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 173-177 Sonderband

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Mit der COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kleve (Amtsgericht Kleve HRB 116) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen jeweils am 12.12.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kleve (Amtsgericht Kleve HRB 116) als herrschendem Unternehmen ist am 23.11.2012 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der COLT INTERNATIONAL Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kleve (Amtsgericht Kleve HRB 116) am 23.11.2012 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.07.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2019 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Ein Alleingeschäftsführer ist stets von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.