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Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1995

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Tag der ersten Eintragung: 14.10.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 4-9 Sonderband

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Die Gesellschaftsversammlung vom 22.12.2003 hat die Umstellung des Stammkapitals (DEM 200.000,00) auf Euro, die Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 102.258,38 um EUR 741,62 auf EUR 103.000,00 sowie die entsprechende Änderung des § 5 (Stammkapital) beschlossen. Die weitere Gesellschafterversammlung vom 01.08.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6-14 beschlossen; unter anderem sind die Bestimmungen der allgemeinen Vertretungsregelung geändert ( § 10).

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Beschlüsse Blatt 30-39 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 40-47 Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.07.2013 Teile des Vermögens (Gesamtheit der Einrichtungen Marienstift - Haus für Senioren, Grabenstraße 8, 47546 Kalkar und Seniorenzentrum St. Nikolaus, Grabenstraße 86-88, 47546 Kalkar) der St.- Nikolaus-Hospital gGmbH mit Sitz in Kalkar (Amtsgericht Kleve HRB 2697) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltungen sind mit den Eintragung auf den Registerblättern der übertragenden Rechtsträgern am 31.07.2013 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.07.2013 Teile des Vermögens (Gesamtheit der Einrichtung St. Marien - Haus für Senioren, Griether Markt 30-34, 47546 Kalkar-Grieth) der St.-Antonius-Hospital gemeinnützige GmbH mit Sitz in Kleve (Amtsgericht Kleve HRB 1747) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.07.2013 Teile des Vermögens (Gesamtheit der Einrichtungen Hildegardishaus - Haus für Senioren, Voßheider Straße 214, 47574 Goch und Josefshaus - Haus für Senioren, Hevelingstraße 120, 47574 Goch-Pfalzdorf) der Wilhelm-Anton-Hospital gGmbH mit Sitz in Goch (Amtsgericht Kleve HRB 2695) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Spalte 6 Eintragung vom 31.07.2013 berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Ziffer 2. (Geschäftsführung) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Von Amts wegen eingetragen

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Alle Geschäftsführer werden vom Aufsichtsrat der Katholische Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH mit Sitz in Kleve bestellt. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einzelnen Geschäftsführern kann durch Beschluss des Aufsichtsrates Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Einzelnen Geschäftsführern kann durch Beschluss des Aufsichtsrates partielle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte mit anderen als gemeinnützig anerkannten Organisationen erteilt werden. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat durch Beschluss einzelne Geschäftsführer für ein konkretes, einzelnes Rechtsgeschäft partiell von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.