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Gesellschaftsvertrag vom 14.02.1995 Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital), 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma (vormals EDEKA Einkaufsgesellschaft Duisburg und Essen mbH), die Sitzverlegung von Hamburg (bisher Amtsgericht Hamburg HRB 58271) nach Moers, die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Umstellung des Stammkapitals (DM 100.000,00) auf Euro, die Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 51.129,19 um EUR 48.870,81 auf EUR 100.000,00 sowie die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Mit der Büsch GmbH, Moers (Amtsgericht Kleve, HRB 6090) als herrschendem Unternehmen ist am 01.12.2011 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 06.12.2011 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.01.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (2) (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Straelen beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Ziffer (1) und (2) (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt oder - nach Wegfall der übrigen Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder jedem Geschäftsführer die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss können einzelne oder mehrere Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.