6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1967 zuletzt geändert am 17.12.1998

6

2

3

Am 15.06.1989 ist mit Wirkung zum 01.01.1990 zwischen der Gesellschaft und der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH als herrschendem Unternehmen ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden Danach hat die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nach dem Willen der Obergesellschaft zu führen und bei allen Rechtsgeschäften nach den Anweisungen der Obergesellschaft zu handeln. Die Gesellschaft hat ihren Gewinn an die beherrschende Gesellschaft abzuführen. Letztere hat etwaige Verluste der Gesellschaft auszugleichen. Die Gesellschafterversammlung hat diesen Vertrag am 24.07.1989 einstimmig genehmigt. Die Gesellschafterversammlung der Obergesellschaft hat dem Vertrag am 08.12.1989 einstimmig zugestimmt.

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 20.12.1967 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.12.2003.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 17.04.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 45.500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 23.263.780,60 um EUR 1.022.519,40 auf EUR 24.286.300,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

6

1

2

Die Gesellschafterversammlung vom 17.04.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

1

3

Die Gesellschafterversammlung vom 17.04.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates)und § 12 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Bl. 564 ff. SdB

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 8.981.350,00 EUR auf 33.267.650,00 EUR beschlossen. Außerdem hat die Gesellschafterversammlung § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages geändert.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2007 und 27.02.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 23.06.2010 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) sowie eine Neufassung der Satzung beschlossen.

7

2

2

Spalte 4 von Amts wegen berichtigt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.04.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.850.000,00 EUR auf 39.117.650,00 EUR beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.07.2013 Teile des Vermögens, nämlich den Teilbetrieb "Netz und Erzeugung", der Energie Aktiengesellschaft Iserlohn mit Sitz in Iserlohn (Amtsgericht Iserlohn HRB 7667) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 15.000.000,00 EUR beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 8 (Aufsichtsrat), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 15 (Jahresabschluss, Informations- und Prüfungsrechte, Gewinnverwendung), 19 (Gleichstellung) und 20 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

6

2

1

Der mit der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH, Iserlohn (Amtsgericht Iserlohn HRB 1312) am 15.06.1989 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000.000,00 EUR beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Gesschäftsführer. Jeder Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.