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Gesellschaftsvertrag vom 01.06.1989 zuletzt geändert am 17.04.2003

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Am 15. Juni 1989 ist mit Wirkung zum 01. Januar 1990 zwischen der Gesellschaft und der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH als herrschendem Unternehmen ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Danach hat die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nach dem Willen der Obergesellschaft zu führen und bei allen Rechtsgeschäften nach den Anweisungen der Obergesellschaft zu handeln. Die Gesellschaft hat ihren Gewinn an die beherrschende Gesellschaft abzuführen.Letztere hat etwaige Verluste der Gesellschaft auszugleichen. Die Gesellschafterversammlung hat diesem Vertrag am 24.07.1989 einstimmig genehmigt. Die Gesellschafterversammlung der Obergesellschaft hat dem Vertrag am 08.12.1989 einstimmig zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 20.12.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 09.12.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2007 und 27.02.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Stammkapital), 4 (Einlagepflicht), 6 (Gesellschaftsorgane), 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 8 (Aufsichtsrat), 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 (Gesellschafterversammlung), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 14 (Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung), 15 (Jahresabschluss, Informations- und Prüfungsrechte, Gewinnverwendung), 17 (Bekanntmachungen), 18 (Leistungsverkehr mit der Gesellschafterin) und 19 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 8 (Aufsichtsrat), 13 (Aufgaben der Gesellschafterstellung), 15 (Jahresabschluss, Informations- und Prüfungsrechte, Gewinnverwendung), 19 (Gleichstellung) und 20 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Der mit der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH, Iserlohn, (Amtsgericht Iserlohn HRB 1312) am 15.06.1989 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Gesschäftsführer. Jeder Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.