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Gesellschaftsvertrag vom 25.04.1994 zuletzt geändert am 09.07.2001

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Die Gesellschaft hat am 29.04.02/30.04.02 einen Gewinnabführungsvertrag nach § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG mit der Tengelmann Non-Food Holding GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr als herrschendem Unternehmen abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung beider Gesellschaften haben dem Vertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 18.07.2001 (AG Dortmund HRB 12293) Tag der letzten Eintragung: 30.09.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2281 Amtsgericht Unna getreten. Freigegeben am 26.03.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 10 Abs. 2 e) (Einziehung von Geschäftsanteilen), 14 Abs. 1 und 2 (Abfindung), 8 Abs. 1 Satz 3 (Jahresabschluss und Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Beschluss Bl. 312 ff. SB

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Die Tengelmann Non-Food Holding GmbH, Mülheim an der Ruhr, ist als übertragender Rechtsträger mit der Tengelmann International Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mülheim an der Ruhr (AG Duisburg, HR B 14461), verschmolzen.

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von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschaft hat am 14./15.03.2006 mit der Tengelmann International Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mülheim an der Ruhr ( AG Duisburg HRB 14461) , als Gesamtrechtsnachfolgerin der Tengelmann Non -Food Holding GmbH einen Nachtrag zu dem bestehenden Gewinnabführungsvertrag vom 29./30.04.2002 abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2006 hat zugestimmt.

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Zustimmungsbeschluss Bl. 348 SB Nachtrag zum Gewinnabführungsvertr. Bl. 359 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Geschäftsjahr), 8 (Jahresabschluß und Ergebnisverwendung), 11 (Abtretungsverlangen statt Einziehung), 13 (Kündigung, Fortsetzung der Gesellschaft), 14 (Abfindung), 17 (Wettbewerbsabrede) und 19 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Der mit der Tengelmann International Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 14461) als Gesamtrechtsnachfolgerin der Tengelmann Non-Food Holding am 29./30.04.2002 in der Fassung des Nachtrages vom 14./15.03.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 21.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.