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Gesellschaftsvertrag vom 30.11.1976 zuletzt geändert am 29.05.2002

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Die GmbH ist durch Übertragung des Vermögens der "Wasserversorgung Hamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung" in Hamm mit dieser Gesellschaft verschmolzen durch Aufnahme aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 31.03.1987 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 31.03.1987 sowie des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 31.03.1987.

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Die Gesellschaft hat mit der Stadtwerke Hamm GmbH in Hamm am 21.12.1976 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 16.09.1992 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 14.12.1976 Tag der letzten Eintragung: 11.09.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 16.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 8 (Einberufung, Vorsitz und Ort der Gesellschafterversammlung) und 9 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Hamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AG Hamm, HRB 301) am 21.12.1976 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.12.2009 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2009 hat der Änderung zugestimmt.

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Bei Umschreibung auf EDV fehlerhaft übernommene allgemeine Vertretungsregelung unter Einschluss der Änderung gemäß Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 07.12.2009 berichtigt.

Die Gesellschaft wird durch den/die Geschäftsführer/in oder durch zwei gemeinschaftlich handelnde Prokuristen/Prokuristinen vertreten, sofern nur ein/e Geschäftsführer/in bestellt ist. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen oder durch eine/n Geschäftsführer/in gemeinschaftlich mit einem/einer Prokuristen/Prokuristin vertreten. Die Geschäftsführer/innen werden für Geschäfte mit der Stadtwerke Hamm GmbH, der Hamcom GmbH Telekommunikation, der Fernwärmeversorgung Hamm GmbH, der Verkehrsbetrieb Hamm GmbH und der Hafen Hamm GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit.