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Gesellschaftsvertrag vom 23.11.1967 zuletzt geändert am 28.05.2002

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Tag der ersten Eintragung: 13.12.1967 Tag der letzten Eintragung: 11.09.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 Abs. 3 (Einberufung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Beschluss Bl. 91 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 10 Abs. 2 Ziff. 4 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und 13 Abs. 1 Ziff. 18 und Abs. 2 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Beschl. Bl. 105 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.03.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 Ziff. 1 (Gegenstand des Unternehmens), 3 Ziff. 2 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 7 Ziff. 4 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 10 Ziff. 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 Ziff. 6 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung) und 16 Ziff. 4 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.11.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 Abs. 3 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 9 Abs. 3 u. 6 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 10 Abs. 2 Ziff. 2 bis 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 Abs. 3 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 18 (Gleichstellung von Mann und Frau) und 19 (Bekanntmachung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 7 Abs. 1 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 13 Abs. 1 Nr. 11 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und die Ergänzung des § 16 um einen Abs. 9 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Bei Umschreibung auf EDV fehlerhaft übernommene allgemeine Vertretungsregelung unter Einschluss der Änderung gemäß Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 06.07.2011 berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 11 (Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung) und 16 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Geschäftsführer/innen werden für Geschäfte mit der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH, der Fernwärmeversorgung Hamm GmbH, der Verkehrsbetrieb Hamm GmbH, der Hafen Hamm GmbH, der Hamcom GmbH, der Erlebnistherme Bad Hamm GmbH, der Infrastruktur und Service GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2023 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung.

Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere Geschäftsführer/in/innen. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen oder durch eine/n Geschäftsführer/in gemeinsam mit einem/einer Prokuristen/Prokuristin vertreten. Die Gesellschaft wird durch den/die Geschäftsführer/in/innen oder durch zwei gemeinschaftlich handelnde Prokuristen/Prokuristinnen vertreten, sofern nur ein/eine Geschäftsführer/in bestellt ist.