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Gesellschaftsvertrag vom 18.10.2002

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Tag der ersten Eintragung: 27.11.2002 Tag der letzten Eintragung: 27.11.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.01.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.12.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) und § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft; bisher § 5).

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Mit der Fernwärmeversorgung Hamm GmbH, Hamm (HRB 154) als herrschendem Unternehmen ist am 28.12.2005 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 28.12.2005 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beschluss Bl. 46 ff. SB, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 66 ff. SB, Zustimmungsbeschluss Bl. 64 SB

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Bei Umschreibung auf EDV fehlerhaft übernommene allgemeine Vertretungsregelung berichtigt.

Die Gesellschaft wird durch den/die Geschäftsführer/in vertreten oder durch einen Einzelprokuristen/in oder durch zwei gemeinschaftlich handelnde Prokuristen/Prokuristinnen, sofern nur ein/eine Geschäftsführer/in bestellt ist. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen oder durch einen/eine Geschäftsführer/in gemeinschaftlich mit einem/einer Prokuristen/Prokuristin vertreten. Die Geschäftsführer/innen werden für die Geschäfte mit der Stadtwerke Hamm GmbH sowie für die Geschäfte mit der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH, der Verkehrsbetrieb Hamm GmbH, der Hamcom GmbH Telekommunikation, der Fernwärmeversorgung Hamm GmbH und der Hafen Hamm GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit.