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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1997 zuletzt geändert am 24.04.2002

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Tag der ersten Eintragung: 22.01.1998 Tag der letzten Eintragung: 18.06.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.01.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2017 hat die Änderung der §§ 1 (Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) und 3 (Stammkapital/Gesellschafter), die Streichung der bisherigen §§ 4 (Kapitalrücklage) und 5 (Finanzierung), die Änderung der §§ 6, jetzt 4 (Organe der Gesellschaft), 7, jetzt 5 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 8, jetzt 6 (Gesellschafterversammlung und Beschlüsse), 9, jetzt 7 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), 10, jetzt 8 (Geschäftsführung), 11, jetzt 9 (Fachbeirat), die Umbenennung des § 12, jetzt 10 (Aufgaben des Fachbeirats), die Änderung des §§ 13, jetzt 11 (Wirtschaftsplanung, Berichtswesen, Jahresabschluss und Lagebericht), die Umbenennung des § 14, jetzt 12 (Ergebnisverwendung), die Änderung der §§ 15, jetzt 13 (Kündigung der Gesellschaft), 16, jetzt 14 (Verfügung über Geschäftsanteile), 17, jetzt 15 (Anbietungspflicht),18, jetzt 16 (Einziehung von Geschäftsanteilen), 19, jetzt 17 (Vergütung für Geschäftsanteile), die Einfügung eines neuen § 18 (Gleichstellung), die Streichung der bisherigen §§ 20 (Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern) und 21 (Wettbewerbsverbot), die Umbenennung der §§ 22, jetzt 19 (Teilunwirksamkeit/Loyalität) und 23, jetzt 20 (Gerichtsstand) sowie die Streichung des bisherigen § 24 (Kosten) des Gesellschaftsvertrags beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 8 Abs. 1 (Geschäftsführung), 13 Abs. 1 (Kündigung der Gesellschaft) und 16 Abs. 2 e) (Einziehung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2023 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 Abs. 1 (Gesellschafterversammlung und Beschlüsse) und 7 Abs. 1 und 2 (Einberufung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.