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Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1984/27.11.1984 zuletzt geändert am 27.12.1996

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Tag der ersten Eintragung: 22.05.1997 Tag der letzten Eintragung: 22.05.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.01.2004.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 06.04.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen und es von dann EUR 25.564,59 um EUR 35,41 auf EUR 25.600,00 EUR zu erhöhen. Die Gesellschafterversammlung hat ferner zum Zwecke der Verschmelzung mit der BPL Bauprojektgesellschaft Leipzig mbH mit Sitz in Leipzig (Amtsgericht Leipzig HR B 9112) beschlossen, das Stammkapital nochmals um 400,00 EUR auf 26.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) entsprechend zu ändern. Die Gesellschafterversammlung hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und insbesondere die §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Geschäftsführer) geändert.

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Beschluss Bl. 116 ff. SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.04.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.04.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.04.2004 mit der BPL BAUPROJEKTGESELLSCHAFT LEIPZIG mbH mit Sitz in Leipzig (AG Leipzig HR B 9112) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 144 SB Zustimmungsbeschluss Bl. 146 ff. SB

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Mit der BAG Bankaktiengesellschaft mit dem Sitz in Hamm ((AG Hamm, HR B 1175) als herrschendem Unternehmen ist am 18.11.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 08.10.2008 zugestimmt.

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Der mit der BAG Bankaktiengesellschaft, Hamm (AG Hamm, HR B 1175) am 18.11.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2009 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2009 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.09.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.09.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.09.2013 mit der RVB Immobau GmbH mit Sitz in Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 5727) verschmolzen. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.09.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.09.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.09.2013 mit der SGB Grundstücksgesellschaft mbH mit Sitz in Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 4511) verschmolzen.

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Der mit der BAG Bankaktiengesellschaft in Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 1175) am 25.09.2008/18.11.2008 abgeschlossene, durch Vertrag vom 08.12.2009/11.12.2009 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.02.2022/16.02.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 16.02.2022 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.