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Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1996 zuletzt geändert am 29.05.2002

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Die Gesellschaft hat mit der "Stadtwerke Hamm GmbH" in Hamm am 28.11.1996 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 28.11.1996 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie einen Betriebsführungsvertrag geschlossen.

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Die Gesellschaft hat mit der Stadtwerke Hamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamm am 16.04.1997 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 16.04.1997 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie einen Betriebsführungsvertrag geschlossen. Der gesamte Bilanzgewinn ist abzuführen.

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Unter Fortbestand der Hamcom GmbH Telekommunikation als übertragender Rechtsträger ist ihr gesamter Geschäftsbetrieb nach Ausgliederung und gegen Gewährung von Geschäftsanteilen gemäß § 123 Abs. 3 UmwG nach Maßgabe des eingereichten Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 06.05.2002, dem die Gesellschafterversammlung der Hamcom GmbH Telekommunikation am 06.05.2002 und die Gesellschafterversammlung der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG am 06.05.2002 zugestimmt haben, auf die HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG (Amtsgericht Hamm HRA 1881) übertragen worden.

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Tag der ersten Eintragung: 15.01.1997 Tag der letzten Eintragung: 11.09.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.12.2003.

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Bei Umschreibung auf EDV fehlerhaft übernommene allgemeine Vertretungsregelung berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) und 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Weiterhin entfällt der bisherige § 10 und die bisherigen §§ 11 und 13 werden inhaltsgleich zu §§ 10 (Wirtschaftsplan) und 12 (Prüfung). Der bisherige § 12 wird nach Änderung und Ergänzung zu § 11 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung). Der bisherige § 14 entfällt ersatzlos und die bisherigen §§ 15 und 16 werden inhaltsgleich zu §§ 13 (Leistungsaustausch mit Gesellschaftern) und 14 (Gleichstellung von Mann und Frau). Im Übrigen wurden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

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Der mit der Stadtwerke Hamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 301) am 16.04.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 11 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch den Geschäftsführer oder durch zwei gemeinschaftlich handelnde Prokuristen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer/innen werden für Geschäfte mit der Stadtwerke Hamm GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH, der Fernwärmeversorgung Hamm GmbH, der Verkehrsbetrieb Hamm GmbH, der Hafen Hamm GmbH und der Erlebnistherme Bad Hamm GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit.