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Gesellschaftsvertrag vom 16.09.1996 zuletzt geändert am 21.03.2003

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Die Gesellschaft hat mit der Böhler Thyssen Schweißtechnik GmbH in Hamm am 16.09.1997 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 16.09.1997 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. 100 % des Bilanzgewinns sind abzuführen.

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Die Gesellschaft ist durch Übertragung des Vermögens der "Böhler Schweißtechnik Deutschland GmbH" in Meerbusch (AG Neuss HRB 8527) mit dieser (=aufzunehmenden) Gesellschaft verschmolzen durch Aufnahme aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 21.03.2003, des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 21.03.2003 sowie des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 21.03.2003.

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Tag der ersten Eintragung: 02.10.1996 Tag der letzten Eintragung: 14.05.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.12.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma/Sitz) und § 3 (Geschäftsjahr) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Beschluss Bl. 150 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000.000,00 EUR beschlossen.

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Beschluss Bl. 178 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma und Sitz) und 3 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.11.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.11.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.11.2008 mit der UTP Schweißmaterial GmbH mit Sitz in Bad Krozingen (HR B 310860 AG Freiburg i. Br.) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der voestalpine Böhler Welding Group GmbH in Meerbusch (Amtsgericht Neuss HRB 13393) (damals firmierend unter Böhler Thyssen Schweißtechnik GmbH) am 16.09.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmeplanes vom 20.10.2017 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.10.2017 Teile ihres Vermögens (Vertrieb von Schweißzusatzwerkstoffen und anderen schweißtechnischen Produkten sowie weiteres Vermögen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die dadurch neu gegründete voestalpine Böhler Welding Germany Vertriebs-GmbH mit Sitz in Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 9242) übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.