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Gesellschaftsvertrag vom 28.08.1969 zuletzt geändert am 28.05.2002

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Die Gesellschaft hat mit der Stadtwerke Hamm GmbH in Hamm am 21.12.1976 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 16.09.1992 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

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Bei Umschreibung auf EDV fehlerhaft übernommene allgemeine Vertretungsregelung bercihtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) sowie die Änderung der §§ 4, 5, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Hamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamm (Amtsgericht Hamm HRB 301) am 21.12.1976 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere Geschäftsführer/in/innen. Die Gesellschaft wird durch den/die Geschäftsführer/in oder durch zwei gemeinschaftlich handelnde Prokuristen/Prokuristinnen vertreten, sofern nur ein/eine Geschäftsführer/in bestellt ist. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen oder durch einen/eine Geschäftsführer/in gemeinschaftlich mit einem/einer Prokuristen/Prokuristin vertreten. Die Geschäftsführer/innen werden für die Geschäfte mit der Stadtwerke Hamm GmbH, sowie für die Geschäfte mit der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH, der Verkehrsbetrieb Hamm GmbH, der Hamcom GmbH, der Erlebnistherme Bad Hamm GmbH und der Hafen Hamm GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit.