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Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1982, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20. August 2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma/Sitz) und mit ihr die Firmenänderung und die Sitzverlegung von Bremen (bisher Amtsgericht Bremen HRB 9300) nach Schwerte beschlossen. Ferner wurde § 2 (Gegenstand) des Gesellschaftsvertrages geändert.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 283 ff. Sd.-Bd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.890.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Hövelmann & Lueg GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Schwerte (AG Hagen, HRA 3878) beschlossen.

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Beschluss, Bl. 241 ff. Sd.-Bd.; Gesellschaftsvertrag, Bl. 254 ff. Sd.-Bd.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2004 mit der Hövelmann und Lueg GmbH & Co.KG mit Sitz in Schwerte (AG Hagen HRA 3878) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 234 ff. Sdbd., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 242 u. 268 Sdbd.

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Mit der Peiner Hüttenstoffe GmbH, Peine (AG Gifhorn, HRB 11089) als herrschendem Unternehmen ist am 22.11.2004 mit Wirkung ab 01.01.2005 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungs- vertrag, Bl. 314 ff. Sd.-Bd.; Zustimmungsbeschluss, Bl. 307 f. Sd.-Bd.

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Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Verschmelzung der Peiner Hüttenstoffe GmbH auf die Salzgitter Aktiengesellschaft (eingetragen am 15.12.2004 AG Braunschweig HRB 9207) und im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung mit Wirkung vom 24.04.2006 auf die Salzgitter Mannesmann GmbH (AG Braunschweig HRB 200012) als herrschendem Unternehmen übergegangen.

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Allgemeine Vertretungsregelung auf Grund eines Übertragungsfehlers von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 22 (Jahresabschluss und Lagebericht), 23 (Feststellung des Jahresabschlusses) und 24 (Stellungnahme des Beirates zum Jahresabschluss) beschlossen. Gleichzeitig wurde § 26 gestrichen und der bisherige § 27 wird zu § 26 der Satzung.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.05.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.06.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 13.05.2008 mit der Flachform Stahl GmbH mit Sitz in Schwerte (AG Hagen, HRB 4745) verschmolzen.

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1

Mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH mit dem Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Duisburg, HRB 100) als herrschendem Unternehmen ist am 15./16. Dezember 2011 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 2011 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma sowie eine Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag im Übrigen neu gefasst.

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Der mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH (Amtsgericht Braunschweig, HRB 203250) am 15./16.12.2011 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.