Handelsregister B des Amtsgerichts Hagen
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 4985
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Stadtentwässerung Schwerte GmbH
b)
Schwerte
c)
Die Planung, der Bau und der Betrieb von
abwassertechnischen Anlagen zur
Abwassersammlung und -fortleitung im
Stadtgebiet Schwerte. Die Gesellschaft
kann alle Geschäfte betreiben, die dem
Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar zu dienen geeignet sind.
51.250,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Schulte, Joachim, Bauingenieur, Lüdenscheid
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Levak, Toni, Duisburg, *XX.XX.1962
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Borchert, Markus, Schwerte
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 30.06.1993 zuletzt geändert am
25.07.2003
b)
Mit der Stadtentwässerung Schwerte Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Gesellschaftern
Stadt Schwerte Holding GmbH und RWE Aqua GmbH, als
herrschendem Unternehmen wurde am 31.08.2001 ein
Ergebnisabführungsvertrag nach näherer Maßgabe der
eingereichten Urkunden abgeschlossen. Diesem Vertrag hat
die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft
am 31.08.2001 zugestimmt.
a)
24.10.2003
Wilkesmann
b)
Tag der ersten
Eintragung: 01.09.1993
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Änderung der örtlichen
Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes
(Amtsgericht Schwerte
HRB 1679) getreten.
Freigegeben am
24.10.2003.
Gesellschaftsvertrag
Bl. 9 ff. SB
2
b)
Der mit der Stadtentwässerung Schwerte Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Gesellschaften Stadt
Schwerte Holding GmbH am 31. August 2001
abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag
vom 18. Dezember 2003 zum 31. Dezember 2003
aufgehoben.
a)
05.01.2004
Schulz
b)
Zustimmungsbeschlüsse
Bl. 88 u. 93 Sdbd.,
Aufhebungsvertrag Bl.
95 Sdbd.
3
b)
Mit der Stadt Schwerte Holding GmbH in Schwerte
(Amtsgericht Hagen, HR B 4887) als herrschendem
Unternehmen ist am 01.01.2004 Ergebnisabführungsvertrag
geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung durch
Beschluß vom 27.08.2004 sowie die herrschende Gesellschaft
durch Beschluß vom 13.09.2004 zugestimmt. Wegen des
weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und
die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
a)
25.10.2004
Ousiou
b)
Zustimmungsbeschlüsse
Bl. 101 + 117 Sd.-Bd.,
Ergebnisabführungsvertr
ag Bl. 104 ff. Sd.-Bd.
Abruf vom 31.01.2024
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HRB 4985
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
4
Prokura erloschen:
Levak, Toni, Duisburg, *XX.XX.1962
a)
07.01.2005
Ahring
5
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Drees, Ulrike, Dortmund, *XX.XX.1967
a)
25.04.2005
Ahring
6
Prokura erloschen:
Drees, Ulrike, Dortmund, *XX.XX.1967
a)
13.12.2007
Ahring
7
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
An der Silberkuhle 15, 58239 Schwerte
a)
09.12.2009
Reimann
8
b)
Der mit der Stadt Schwerte Holding in Schwerte (Amtsgericht
Hagen, HRB 4887) am 27.08.2004 abgeschlossene
Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 07.12.2009
zum 31.12.2009 aufgehoben.
a)
07.01.2010
da Costa Pereira
9
b)
Geschäftsanschrift:
Liethstraße 32-36, 58239 Schwerte
a)
18.02.2010
Ahring
10
Einzelprokura:
Borchert, Markus, Holzwickede, *XX.XX.1962
a)
06.08.2010
Ahring
11
c)
Die Planung, der Bau und der Betrieb von
abwasser- technischen Anlagen zur
Abwassersammlung und -fortleitung im
Stadtgebiet Schwerte sowie die Planung,
der Bau und die Unterhaltung von Straßen,
lngenieurbauwerken und Gewässern.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3
(Gegenstand des Unternehmens), 7 (Geschäftsführung)
beschlossen.
b)
Mit der Stadtwerke Schwerte GmbH in Schwerte (Amtsgericht
a)
10.09.2010
da Costa Pereira
Abruf vom 31.01.2024
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HRB 4985
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
betreiben, die dem Gesellschaftszweck
unmittelbar oder mittelbar zu dienen
geeignet sind.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den
Wirtschaftsgrundsätzen des § 109 GO
NRW zu verfahren. Dabei ist die
Gesellschaft so zu führen, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird.
Hagen, HRB 4526 ) als herrschendem Unternehmen ist am
18.08.2010 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm
hat die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2010
zugestimmt.
12
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2011 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10
(Gesellschafterversammlungen) beschlossen.
a)
09.12.2011
Klippert
13
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Schulte, Joachim, Bauingenieur, Lüdenscheid
Bestellt zum
Geschäftsführer:
Grüll, Michael, Schwerte, *XX.XX.1957
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
07.01.2013
Ahring
14
b)
Der mit der Stadtwerke Schwerte GmbH mit Sitz in Schwerte
(Amtsgericht Hagen HRB 4526) am 18.08.2010
abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag
vom 05.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung
vom 09.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des
weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und
die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
a)
20.12.2013
Gruhn
15
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Grüll, Michael, Schwerte, *XX.XX.1957
Bestellt zum
Von Amts wegen gelöscht:
Prokura erloschen:
Dipl.-Ing. Borchert, Markus, Schwerte
a)
12.10.2020
Ahring
Abruf vom 31.01.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Hagen
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 5
HRB 4985
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Kirchmann, Sebastian, Schwerte, *XX.XX.1980
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
16
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Hessam, Scharuch, Dortmund, *XX.XX.1978
b)
Der mit der Stadtwerke Schwerte GmbH (Amtsgericht Hagen
HRB 4526) am 18.08.2010 abgeschlossene
Ergebnisabführungsvertrag mit Änderung vom 05.12.2013 ist
durch Vertrag vom 22.03.2023 geändert. Die
Gesellschafterversammlung vom 22.03.2023 hat der
Änderung zugestimmt.
a)
04.04.2023
Fischer
17
c)
1. Die Planung, der Bau und der Betrieb
von abwasser- technischen Anlagen zur
Abwassersammlung und -fortleitung im
Stadtgebiet Schwerte sowie die Planung,
der Bau und die Unterhaltung von Straßen,
lngenieurbauwerken und Gewässern.
2. Die Gesellschaft darf sich an anderen
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
und jeder Rechtsform im Sinne des § 108
Abs. (1) Satz 1 Nr. 3 GO NRW beteiligen;
sie darf solche Unternehmen übernehmen
oder vertreten.
3. Die Gesellschaft darf
Zweigniederlassungen errichten.
4. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
betreiben, die dem Geschäftszweck
unmittelbar oder mittelbar zu dienen
geeignet sind.
5. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den
Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) zu verfahren. Dabei ist die
Gesellschaft so zu führen, zu steuern und
zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt wird. Der Jahresgewinn
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2023 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 3
(Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
a)
03.05.2023
Fischer
Abruf vom 31.01.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Hagen
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 4985
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
der Gesellschaft als Unterschied der
Erträge und Aufwendungen soll so hoch
sein, dass außer den für die technische und
wirtschaftliche Entwicklung des
Unternehmens notwendigen Rücklagen
mindestens eine marktübliche Verzinsung
des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
18
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2023 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 2
(Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
a)
11.08.2023
Dr. Krampitz
b)
Eintragung vom
03.05.2023 bezüglich
des § 2 (Gegenstand des
Unternehmens)
berichtigt.
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