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Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1997 zuletzt geändert am 15.12.1999

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Es besteht ein Organschaftsvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung zwischen der Firma Pittjes Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Schwerte als beherrschter Gesellschaft und der Firma felix-knusperfrisch Verkaufsgesellschaft Daub mbH & Co. KG (zukünftig: Firma FELIX THE NUT Company GmbH & Co.) ebenfalls mit dem Sitz in Schwerte als beherrschender Gesellschaft, dem sowohl die alleinige Gesellschafterin der beherrschten Gesellschaft durch Beschluß vom 29. Dezember 1997 als auch die alleinige Gesellschafterin der beherrschenden Gesellschaft durch Beschluß ebenfalls vom 29. Dezember 1997 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung: 30.01.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Schwerte HRB 1873) getreten. Freigegeben am 13.10.2003.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 7 ff. SB.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere die §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 6 (Geschäftsführung und Vertretung) wurden geändert.

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Der mit der FELIX GmbH & Co. KG (vormals: Felix-Knusperfrisch Verkaufsgesellschaft Daub mbH & co. KG, danach: FELIX The Nut Company GmbH Co. KG) mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRA 3886) am 29.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (vormals: Organschaftsvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung) ist durch Vertrag vom 11.12.2014 neugefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Neufassung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 11.12.2014 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 564,59 auf EUR 25.000,00 herabzusetzen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Anstelle der FELIX GmbH & Co. KG mit Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRA 3886) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 ist nunmehr infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Anwachsung als herrschende Gesellschaft die Felix GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7247) getreten.

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Eintragung vom 10.07.2019, lfd. Nr. 12 berichtigt: Registernummer der herrschenden Gesellschaft

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Anstelle der Felix GmbH & Co. KGaA mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7247) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 ist infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung als herrschende Gesellschaft die Felix GmbH, vormals Felix Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7210) getreten. Anschließend ist anstelle der Felix GmbH, vormals Felix Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7210) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung als herrschende Gesellschaft die Intersnack Deutschland SE mit dem Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 107031) getreten.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.