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Gesellschaftsvertrag vom 20.04.2011

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Spalte 6 lfd. Nr. 3 Eintragung vom 19.03.2018 berichtigt in: Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Weiter hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Beginn und Dauer, Geschäftsjahr) zu ändern und einen neuen § 4 (Gemeinnützigkeit) einzufügen. Die Nummerierung der nachfolgenden §§ ist angepasst worden. In § 5 n.F. (Stammkapital, Stammeinlagen), § 7 n.F. (Gesellschafterversammlung), § 8 n.F. (Gesellschafterbeschlüsse), § 9 n.F. (Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung), § 10 n.F. (Geschäftsführung), § 12 n.F. (Wirtschaftsplan), § 13 n.F. (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Feststellung) und § 15 n.F. (Einziehung) sind Änderungen beschlossen worden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2025 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Feststellung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der Klinikum Gütersloh gemeinnützige Gesellschaft mbH sind die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit