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Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2007

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Die Gesellschafterversammlungen vom 27.06.2007 und 28.04.2009 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.975.000,00 EUR durch Einbringung des Regiebetriebs Städtisches Klinikum Gütersloh der Stadt Gütersloh zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung desselben nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.06.2007 nebst Änderungsvereinbarung vom 28.04.2009 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.06.2007 nebst Änderungsvereinbarung vom 28.04.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlungen vom 27.06.2007 und 28.04.2009 sowie der Gesellschafterversammlungen des übertragenden Rechtsträgers vom 27.06.2007 und 28.04.2009 das Städtische Klinikum Gütersloh mit Sitz in Gütersloh als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.04.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen. Ferner wurde § 10 a (Wahl und Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat) eingefügt. Außerdem hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 11 (Sitzungen des Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 17 (Jahresabschluss und Lagebericht/Bestellung des Wirtschaftsprüfers) zu ändern. Außerdem wurde ein neuer § 21 (Gleichstellung von Frauen und Männern) eingefügt, so dass der Wortlaut des bisherigen § 21 die neue Ordnungszahl § 22 (Salvatorische Klausel) erhält.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Gesellschafterversammlung), § 10 (Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates), § 14 (Geschäftsführung) und § 16 (Wirtschaftsplan) beschlossen. § 10a entfällt vollständig. Das vorgeschaltete Inhaltsverzeichnis ist angepasst worden.