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Gesellschaftsvertrag vom 23.06.2006

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Gesellschaftsvertrag Bl. 7 - 10 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 und 2 und mit ihr die Änderung der Firma sowie des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Des weiteren hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, das Stammkapital von EUR 25.000,00 um EUR 1.975.000,00 auf EUR 2.000.000,00 zum Zwecke der Ausgliederung eines Teils des Vermögens der Claas Kommanditgesellschaft auf Aktien mbH in Harsewinkel nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.09.2006 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern. Unter Fortbestand der Claas Kommanditgesellschaft auf Aktien mbH als übertragender Rechtsträger ist ein Teil ihres Vermögens im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs-und Übernahmevertrages vom 29.09.2006 auf die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger übertragen worden. Diesem Vertrag haben die Gesellschafterversammlungen durch Beschluß vom 29.09.2006 zugestimmt. Die Spaltung wird erst mit der Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträger wirksam.

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Mit der Claas Kommanditgesellschaft auf Aktien mbH (AG Gütersloh HRB 3027) als herrschendem Unternehmen ist am 29.09.2006 Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 29.01.2007 wirksam geworden.

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Der mit der Claas Kommanditgesellschaft auf Aktien mbH, Harsewinkel (Amtsgericht Gütersloh, HRB 3027) am 29.09.2006 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.06.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2019 hat der Änderung zugestimmt.