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Gesellschaftsvertrag vom 12.11.2003 mit Änderung vom 09.07.2004. Die Gesellschafterversammlung vom 02.08.2004 hat den Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefaßt, und dabei unter Änderung von § 1 (Sitz der Gesellschaft), § 3 (Stammkapital und Gesellschaftergruppen) die Änderung der Firma, die Erhöhung des Stammkapitals von EUR 25.000,00 um EUR 975.000,00 auf EUR 1.000.000,00, sowie die Sitzverlegung von Frankfurt am Main (bisher Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 57899) nach Steinhagen beschlossen.

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Gesellschaftervers. Bl 10-15 Sbd. Gesellschaftsvertr. Bl. 17-60 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Gesellschafterversammlungsbeschluss Bl. 89-94 Sbd. Gesellschaftsvertrag Bl. 95-112

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 120.000,00 EUR und in § 7 (Geschäftsführer/Vertretungsbefugnis) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im übrigen vollständig neu gefasst.

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Mit der Pentair Germany GmbH in Straubenhardt (AG Mannheim HRB 701425) als herrschendem Unternehmen ist am 31.03.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2008 zugestimmt.

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1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beirn Handelsregister eingereicht worden ist. 2. An der Verschmelzung sind die Jung Pumpen Handelsgesellschaft m.b.H., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in Wien, Österreich als übertragende Gesellschaft und die Jung Pumpen GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Steinhagen als übernehmende Gesellschaft beteiligt. 3. a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Firmenbuch des Handels- gerichts Wien unter der Firmennummer FN 86640 m. b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 6939. 4. a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Jung Pumpen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Jung Pumpen GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung bei der Jung Pumpen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Jung Pumpen GmbH, z. H. Frau Corinna Röhr, Industriestraße 4-6, D-33803 Steinhagen geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Jung Pumpen GmbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und eventueller Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. b) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplan vom 16.06.2010, des Verschmelzungsbeschlusses ihrer Gesellschafter vom 19.07.2010 und der Verschmelzungsbescheinigung des Handelsgerichts Wien vom 23.08.2010 mit der Jung Pumpen Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien/Österreich (Handelsgericht Wien Firmenbuchnummer FN 86640m) im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung gem. §§ 122a ff. UmwG, §§ 1 ff. österreichisches EU-VerschG durch Aufnahme verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.08.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.08.2012 mit der Pentair Water Germany GmbH mit Sitz in Griesheim (AG Darmstadt HRB 1344) verschmolzen.

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Der mit der Pentair Germany GmbH in Straubenhardt (AG Mannheim HRB 701425) am 31.03.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 26.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.01.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.01.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.01.2016 mit der Pentair Magyarország Kft. mit Sitz in Budapest/Ungarn (eingetragen im ungarischen Handelsregister unter Nummer 01-09-870131) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 71.490,00 EUR auf 1.191.490,00 EUR beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst worden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffern 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und 6, jetzt 5 (Einziehung und Vergütung) beschlossen. Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages ist entfallen. Die nachfolgenden Ziffern wurden entsprechend der neuen Nummerierung angepasst.