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Gesellschaftsvertrag vom 29.03.1993 zuletzt geändert am 27.12.1993

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Tag der ersten Eintragung: 10.06.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2395 Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück getreten. Freigegeben am 25.05.2004.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 02.05.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 2.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.022.583,76 um EUR 416,24 auf EUR 1.023.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst; dabei wurden § 1(Firma) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages geändert.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 140-144 Sbd.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 156-159 Sbd. Gesellschafterbeschluß Bl. 160 Sbd.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.02.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.02.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.02.2013 mit der RegioBus Gütersloh GmbH mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück (Amtsgericht Gütersloh, HRB 4142) verschmolzen.

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Von Amts wegen berichtigt: Mit der Veolia Verkehr GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 100617 B) als herrschendem Unternehmen ist am 21.06.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2006 zugestimmt.

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Der mit der Veolia Verkehr GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 100617 B) am 21.06.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07./14.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.02.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst. Dabei sind Änderungen in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 (neu, Stammkapital/Geschäftsanteil) sowie § 6 (Geschäftsführung, Vertretung) vorgenommen worden.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.