6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 05.07.1968 zuletzt geändert am 07.03.2003

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 30.07.1968 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1056 Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück getreten. Freigegeben am 15.06.2004.

6

2

1

Mit der GELSENWASSER AG in Gelsenkirchen (AG Gelsenkirchen HRB 165) als herrschendem Unternehmen ist am 09.02.2004 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.02.2004 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung vom 09.02.2004 hat ferner beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 6 Nr. 1 und in § 11 Nr. 3 zu ändern.

7

2

2

Gewinnabführungvertrag vom 09.02.2004 Blatt 270 - 273 a Sbd, Gesellschafterversammlungsbeschluß vom 09.02.2004 Blatt 252 - 255 Sbd. Beschlußprotokoll vom 02.04.2004 Blatt 275 - 291 Sbd.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.07.2009 und der Hauptversammlung der GELSENWASSER AG vom 27.05.2009 ihre 100-prozentige Beteiligung an der im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 666 eingetragenen Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bad Oeynhausen sowie den zwischen der abspaltenden Gesellschaft als anderem Vertragsteil und der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung als zur Gewinnabführung verpflichtetem Unternehmen bestehenden Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die GELSENWASSER AG ( Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 165 ) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Aufgrund eines informationstechnischen Irrtums von Amts wegen berichtigend eingetragen:

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.07.2009 und der Hauptversammlung der GELSENWASSER AG vom 27.05.2009 ihre 100-prozentige Beteiligung an der im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 666 eingetragenen Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bad Oeynhausen sowie den zwischen der abspaltenden Gesellschaft als anderem Vertragsteil und der Gasversorgung Westfalica Gesellschaft mit beschränkter Haftung als zur Gewinnabführung verpflichtetem Unternehmen bestehenden Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die GELSENWASSER AG ( Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 165 ) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.05.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.05.2013 mit der Wasserwerk Mühlgrund Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 30129) verschmolzen.

6

2

1

Der mit der GELSENWASSER AG in Gelsenkirchen (AG Gelsenkirchen HRB 165) am 09.02.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.06.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 04.06.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.10.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 07.10.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.10.2021 und der Hauptversammlung der GELSENWASSER AG vom 09.06.2021 einen Teil ihres Vermögens (Geschäftsbereich Energievertrieb) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die GELSENWASSER AG mit Sitz in Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 165) übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.