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Gesellschaftsvertrag vom 20.10.2005

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Beschl. Bl. 7 ff., Ges.-Vertr. Bl. 13 ff. Sonderband

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Mit der Emscher Lippe Energie GmbH in Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 2517) als herrschendem Unternehmen ist am 09.12.2005 ein Ergebnisübernahmevertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2005 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Unternehmensvertrag Bl. 29 ff.; Zustimmungsbeschlüsse Bl. 26 ff. und Bl. 32 ff.

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Der mit der Emscher Lippe Energie GmbH in Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 2517) am 09.12.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.11.2008 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2008 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen und die Satzung insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der mit der Emscher Lippe Energie GmbH, Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 2517) am 09.12.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.06.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.06.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.06.2017 Teile des Vermögens (insbesondere Pensionsverpflichtungen) der GBV Siebenundzwanzigste Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 21373) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Aufspaltung übernommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2025 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung eines Teils des Vermögens (Teilbereich Netzverpachtung) der Emscher Lippe Energie GmbH Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 2517) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.08.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.08.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.08.2025 Teile des Vermögens der Emscher Lippe Energie GmbH (Teilbereich Netzverpachtung) mit Sitz in Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 2517) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft alleine. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.