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Die Geschäftsführer sind ermächtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 19.01.1989 zuletzt geändert am 07.07.1999

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Tag der ersten Eintragung: 01.03.1989

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 26.03.2002.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.04.2002 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 4 (Stammkapital, Stammeinlage), 8, 9, 10, 11, 12, 14 und 18 beschlossen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.04.2002 ist das Stammkapital von DM 200.000,00 auf EUR 102.258,38 umgestellt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 113 ff, Beschluss Bl. 101 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von EUR 102.258,38 um EUR 741,62 auf EUR 103.000,00 beschlossen

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Ferner hat die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2002 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Einberufung und Abwicklung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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GesV. Bl. 135 ff Sdb., Beschl. Bl. 128 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Abfindung) beschlossen.

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Beschl. Bl. 153 ff., Ges.-Vertr. Bl. 159 ff. Sonderband

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Mit der Energie und Wirtschaft mbH in Gelsenkirchen (Amtsgericht Gelsenkirchen HR B 702) als herrschendem Unternehmen ist am 30.04.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Nachtrag vom 01.12.2004 geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung am 30.04.2004 und 09.12.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag, den Nachtragsvertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beschl.und Vertr. Bl. 171 ff. Sonderband

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Der mit der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (vormals Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen, Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 702) am 30.04.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.10.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.