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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 15. Januar 1985,

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mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 1993.

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Tag der ersten Eintragung: 03.06.1985

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.03.2001.

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Die ICE Industrielle Steuerungs- und Regelungstechnik GmbH, Essen (Amtsgericht Essen, HRB 9605) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.06.2020 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.