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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 1982

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, mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Dezember 1992

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Der Gesellschaftsvertrag kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von zwölf Monaten erstmals zum 31. Dezember 1990 und danach zum Ende jedes weiteren vierten Geschäftsjahres gekündigt werden.

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Tag der ersten Eintragung: 30.12.1982

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.08.2001.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 08.07.2008 beschlossen, die §§ 1 und 2 und damit die Firma und den Gegenstand des Unternehmens zu ändern sowie den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 30.07.2008 beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen, es von 127.822,97 EUR um 177,03 EUR auf 128.000,-- EUR und zum Zwecke der Durchführung der nachstehend eingetragenen Ausgliederung mit der von Schaewen GmbH & Co. KG, Essen (Amtsgericht Essen HRA 623) um weitere 372.000,-- EUR auf 500.000,-- EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) zu erhöhen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.07.2008 Teile des Vermögens der von Schaewen GmbH & Co. KG mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRA 623), nämlich den Betriebsteil "Vogelheim", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25.08.2008 wirksam geworden.

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Der mit der von Schaewen AG, Essen (Amtsgericht Essen HRB 20896) am 05.11.2008 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.