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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 3. Oktober 1946

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, mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. August 1999.

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Tag der ersten Eintragung: 05.11.1946

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 17.08.2001.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27. August 2001 beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen, es

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von dann 2.045.167,52 EUR

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aus Gesellschaftsmitteln um 954.832,48 EUR

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auf 3.000.000,00 EUR

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zu erhöhen

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und den Gesellschaftsvertrag in § 3 Abs. 1 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27. August 2003 beschlossen, das Stammkapital von 3.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln um 2.010.000,00 EUR auf 5.010.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 07.12.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Übertragung, Teilung und Belastung von Geschäftsanteilen) Abs. 2, § 6 (Geschäftsführung und Vertretung) Abs. 2, 3, 4, 5, § 7 (Zustimmungsbedürftige Geschäftsführungshandlungen), § 8 (Dienstvertrag der Geschäftsführer), § 9 (Der Beirat) Abs. 5 und 15, § 10 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) Abs. 3 und § 12 (Gesellschafterversammlung) Abs. 8 Satz 2 zu ändern. § 6 (Geschäftsführung und Vertretung) Abs. 3 Satz 1 und der zweite Halbsatz von Satz 2 (ehemals Satz 3), Abs. 4 Satz 4, § 8 (Dienstvertrag der Geschäftsführer) Abs. 2, § 9 (Der Beirat) Abs. 4 Satz 3, Abs. 14 Satz 2 und § 12 (Gesellschafterversammlung) Abs. 8 Satz 3 wurden gestrichen. § 9 (Der Beirat) Abs. 7 wurde um einen neuen Satz 4 ergänzt.

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Die SSS Rohrleitungsbau GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 16223) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 08.12.2014 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 14.10.2016 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2018 hat die Herabsetzung des Stammkapitals in vereinfachter Form von 5.010.000,00 EUR um 1.100.000,00 EUR auf 3.910.000,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung zur Aufnahme auf die SSS Systemschaltanlagenbau GmbH, Essen (Amtsgericht Essen, HRB 18541) und die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Einlagen) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.08.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tag den Teilbetrieb "Schaltschrankbau" im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die SSS Systemschaltanlagenbau GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 18541) übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.